Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deep Art Effects GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Gewährung einer Lizenz von der Deep Art Effects GmbH („Deep Art Effects“) an ihren Kunden („User“) zur Nutzung der hierin beschriebenen unentgeltlichen sowie der hierin beschriebenen entgeltlichen Version der Desktop PC Software (die entgeltfreie und die entgeltliche Version der Software nachfolgend als „Software“ bezeichnet).

1.2. Deep Art Effects lizenziert die Software ausschließlich auf Basis dieser AGB. Andere Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Users, gelten nicht.

2. Voraussetzung für die Nutzung der Software

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist der Download und die Installation der Software auf einem qualifizierten Hardware-Endgerät des Users sowie die Zustimmung des Users zu diesen AGB.

2.2. Einzelheiten zu den unterstützten Betriebssystemen und der Interoperabilität der Software sind auf der Website von Deep Art Effects www.deeparteffects.com („Website“) bei dem entsprechenden Download-Button zu finden.

3. Leistungsgegenstand

3.1. Mit der Software kann der User Fotos softwarebasiert künstlerisch bearbeiten lassen. Dem User stehen dabei verschiedene Vorlagen zur Verfügung, die auf Fotos angewendet werden können, um diese im Stil bestimmter Kunstrichtungen (bspw. des Impressionismus) erscheinen zu lassen. Dazu kann der User sein Foto in die Software laden und darin durch die Software bearbeiten lassen (das/die bearbeiteten Foto(s) im Folgenden „Foto(s)“).

3.2. Der User kann zwischen einer unentgeltlichen und einer entgeltlichen Version der Software wählen. Die entgeltliche Version der Software bietet dem User zusätzliche Funktionen der Bildbearbeitung, die im Rahmen des Bestellprozesses in der Servicebeschreibung ausführlich beschrieben sind.

3.3. Darüber hinaus hat der User die Möglichkeit, das Foto entgeltlich hochauflösend drucken zu lassen.

3.4. Weitere Funktionen der Software sind auf der Website beschrieben. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Leistungsbeschreibungen und den AGB gehen die AGB vor.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

4.1. Bei der unentgeltlichen Version der Software kommt der Vertrag durch Download der Software und die dabei elektronisch zu erklärende Bestätigung dieser AGB zustande. Der User kann jederzeit von der unentgeltlichen Version zur entgeltlichen Version der Software durch eine innerhalb der Software separat auszulösende Bestellung wechseln. Auf diese Möglichkeit wird er hingewiesen, sobald der User versucht, eine ausschließlich in der entgeltlichen Version der Software verfügbare Funktion zu nutzen.

4.2. Um die entgeltliche Version der Software nutzen zu können, muss der User zunächst den Registrierungsvorgang auf der Webseite abschließen und ein Benutzerkonto einrichten. Der User wird aufgefordert, seine E-Mail-Adresse sowie eine Benutzerkennung (dies kann auch die E-Mail Adresse des Users sein) und ein Passwort festzulegen. Mit der Benutzerkennung und dem Passwort kann sich der User jederzeit in sein Benutzerkonto einloggen und dieses verwalten. Nur der User selbst darf das Benutzerkonto verwenden.

Bei der Registrierung wählt der User die gewünschte Grundlaufzeit über die Nutzung der Software („Plan“). Mit dem Anklicken der im Anschluss erscheinenden Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und dem dabei elektronisch zu erklärenden Einverständnis mit diesen AGB, gibt der User sein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Deep Art Effects nimmt dieses Angebot, soweit nichts Anderes im Bestellorgang angezeigt wird, zeitgleich an. Vor dem Absenden seines Angebots kann der User die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Über den „Zurück-Button“ kann der User beispielsweise einen anderen Plan oder eine andere Zahlungsart wählen oder die Bestellung komplett abbrechen. Deep Art Effects weist den User nach Auswahl des gewünschten Plans und Angabe der ausgewählten Zahlungsmittel auf diese Möglichkeit der Änderung hin. Deep Art Effects sendet dem User unverzüglich eine automatische Vertragsbestätigung unter Angabe des ausgewählten Plans an die angegebene E-Mail Adresse des Users; zudem ist der Vertrag im Benutzerkonto abrufbar.

4.3. Sobald ein Vertrag gemäß Ziffer 4.2 dieser AGB über die entgeltliche Version der Software zustande gekommen ist, erhält der User einen Produktschlüssel übermittelt. Mit dem Produktschlüssel kann der User die erweiterte Version der Software freischalten und nutzen.

5. Rechtseinräumung

5.1. Deep Art Effects gewährt dem User ein nicht-ausschließliches, beschränktes, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht, zur Nutzung der Software im in diesen AGB eingeräumten Umfang. Im Fall der entgeltlichen Version der Software ist die Lizenz befristet auf die Laufzeit des ausgewählten Plan; im Fall der unentgeltlichen Version der Software ist die Lizenz unbefristet. Diese Lizenz gilt für ein gemäß der Website qualifiziertes Hardware-Endgerät. Sofern der User sein Hardware-Endgerät austauschen möchte, muss er sich mit dem Kundendienst von Deep Art Effects in Verbindung setzen.

5.2. Die Software ist mit einem Kopierschutz versehen. Eine Umgehung des Kopierschutzes ist ausdrücklich verboten. Der User kann die entgeltliche Version der Software zudem nur mittels des Produktschlüssels installieren und nutzen.

5.3. Über die Fotos kann der User – im Verhältnis zu Deep Art Effects – frei verfügen.

6. Pflichten des Users

6.1. Der User stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte hat, seine Fotos über die Software bearbeiten zu lassen.

6.2. Der User ist allein für die von ihm in die Software geladenen Fotos verantwortlich. Eine Prüfung weder der geladenen noch der bearbeiteten Fotos durch Deep Art Effects findet nicht statt.

6.3. Der User wird Deep Art Effects freistellen, sofern Dritte rechtskräftig festgestellte Ansprüche gegen Deep Art Effects aufgrund Verletzung ihrer Eigentumsrechte an hochgeladenen Fotos geltend machen.

7. Updates

Deep Art Effects wird nach Bedarf Updates der Software zum Download zur Verfügung stellen, die gegebenenfalls auch Änderungen in den Funktionen oder in der Performance beinhalten. Sofern diese Änderungen dem User der entgeltlichen Software nicht zumutbar sind (insbesondere, weil sie eine kostenpflichtige Funktion für den User nachteilig ändern), ist der User berechtigt, den Plan außerordentlich zu kündigen.

8. Lizenzgebühr und Zahlungsbedingungen

8.1. Die Bereitstellung der entgeltlichen Version der Software erfolgt zu den Konditionen insbesondere bezüglich Laufzeit und Lizenzgebühr des jeweils gewählten Plans. Diese Konditionen kann der User während des gesamten Bestellprozesses einsehen.

8.2. Die Lizenzgebühr für die im Plan ausgewählte Laufzeit ist sofort fällig und die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte des Users.

8.3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Deep Art Effects – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Nutzung der Software durch den User zu sperren bzw. zu kündigen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Die unentgeltliche Version der Software können beide Parteien jederzeit kündigen. Der User muss die Software dazu lediglich deinstallieren.

9.2. Bei der entgeltlichen Version der Software kann der User zwischen unterschiedlichen Plänen mit unterschiedlichen Grundlaufzeiten wählen. Die ausgewählte Grundlaufzeit des Plans verlängert sich automatisch um eine Verlängerungslaufzeit der gleichen Länge, soweit der Vertrag nicht entweder vom User oder von Deep Art Effects mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Grundlaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungslaufzeit gekündigt wird (ordentliche Kündigung). Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail oder in der Software Anwendung mittels der entsprechenden Schaltfläche „Kündigung“).

9.3. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Deep Art Effects kann den Vertrag insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der User eine fällige Rechnung trotz Mahnung und Ablauf einer weiteren Frist nicht bezahlt hat. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per E-Mail).

10. Ausschluss des Widerrufsrechts

10.1. Das Widerrufsrecht des Users ist ausgeschlossen, in Bezug auf die entgeltliche Version der Software mit der nachfolgend in Ziffer 10.2 beschriebenen Maßgabe.

10.2. Der Produktschlüssel zur Freischaltung zählt zu digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden. Das dem User grundsätzlich zustehende 14-tägige Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erlischt, sobald der User den Produktschlüssel erhält. Voraussetzung hierfür ist, dass der User vor der Bestellung des Plans zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Bereitstellung des Produktschlüssels verliert. Hierauf wird er während des Bestellvorganges hingewiesen.

11. Gewährleistung

11.1. Unbeschadet Ziffer 12, übernimmt Deep Art Effects keine Gewähr, soweit die Software unentgeltlich lizenziert wird.

11.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit einer Frist von 12 Monaten ab Bereitstellung der Software.

12. Haftung

12.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Parteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

12.2. Für von Deep Art Effects vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden im Rahmen von Produkthaftungsgesetzen (die keine vertragliche Begrenzung der Haftung zulassen) haftet Deep Art Effects gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

12.3. Soweit Deep Art Effects die Software unentgeltlich lizenziert, ist ihre Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

12.4. Ansonsten gilt: Soweit Deep Art Effects Schäden durch die einfach fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten verursacht, haftet Deep Art Effects auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer Pflichten als Kardinalpflichten ist die Haftung von Deep Art Effects, unbeschadet Ziffer 12.2, ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Informationen darüber, wie Deep Art Effects personenbezogene Daten der User verarbeitet, erhält der User unter folgendem Link in der Datenschutzerklärung von Deep Art Effects.

Datenschutzrichtlinien

14. Sonstiges

14.1. Änderungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

14.2. Der User ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen von Deep Art Effects oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

14.3. Soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, kann der User Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten.

14.4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von Deep Art Effects in Deutschland.

14.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche hierin beschriebenen bzw. referenzierten Services (einschließlich der Bereitstellung der hierin Beschriebenen App „Service(s)“), die Deep Art Effects GmbH („Deep Art Effects“) gegenüber ihren Kunden („User“) erbringt.

1.2. Deep Art Effects erbringt sämtliche Services ausschließlich auf Basis dieser AGB. Andere Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Users, gelten nicht.

2. Voraussetzung für die Nutzung des Services

2.1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Services ist der Download und die Installation der Deep Art Effects-App („App“) im für den User verfügbaren App-Store.

2.2. Bei der Nutzung des App-Stores sind ggf. weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen des App-Store-Betreibers („App-Store-AGB(s)“) anzuerkennen und einzuhalten. Die App-Store-AGBs gelten allein zwischen dem App-Store-Betreiber und dem User und lassen die Geltung dieser AGB zischen Deep Art Effects und dem User unberührt.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Ein Vertrag kommt durch Download und Installation der App und die dabei elektronisch zu erklärende Bestätigung dieser AGB zustande.

3.2. Die von Deep Art Effects zu erbringenden Services bestimmen sich ausschließlich nach den zur App gehörenden Servicebeschreibungen (so, wie im App-Store verfügbar) und nach diesen AGB. Im Fall von Widersprüchen und Unklarheiten zwischen der Servicebeschreibung und diesen AGB, gehen die Bestimmungen dieser AGB vor.

4. Leistungsgegenstand

4.1. Deep Art Effects bietet dem User die Möglichkeit an, Fotos softwarebasiert künstlerisch bearbeiten zu lassen. Dem User stehen dabei verschiedene Vorlagen zur Verfügung, die auf die hochgeladenen Fotos angewendet werden können, um diese im Stil bestimmter Kunstrichtungen (bspw. des Impressionismus) erscheinen zu lassen. Dazu kann der User sein Foto über die App in den Service hochladen und erhält kurz danach das so bearbeitete Foto (das/die bearbeiteten Foto(s) im Folgenden „Foto(s)“) zurück (wird in die App geladen). Darüber hinaus hat der User die Möglichkeit, eine hochauflösende Kopie des Fotos entgeltlich zu erwerben oder das Foto entgeltlich hochauflösend durch Deep Art Effects drucken zu lassen.

5. Rechtseinräumung

5.1. Deep Art Effects gewährt dem User ein einfaches, zeitlich beschränktes, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares, kündbares und widerrufliches Recht, die App im Object-Code auf einem Smartphone oder Tablet zu downloaden, zu installieren und die App (und verfügbare Updates) und den Service allein für seine Zwecke zu nutzen.

5.2. Der User kann über die Fotos – in Bezug auf Deep Art Effects – frei verfügen.

6. Pflichten des Users

6.1. Der User stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte hat, seine Fotos über den Service bearbeiten zu lassen.

6.2. Der User ist allein für die von ihm in den Service geladenen Fotos und die bearbeiteten Fotos verantwortlich. Eine Prüfung der Fotos durch Deep Art Effects findet nicht statt.

6.3. Der User wird Deep Art Effects freistellen, wenn Dritte gegen Deep Art Effects mit der begründeten Behauptung vorgehen, die Bearbeitung der Fotos beziehungsweise die bearbeiteten Fotos verletze ihre Rechte an dem Foto.

7. Änderung der AGB

7.1. Deep Art Effects kann diese AGB wie folgt ändern, wenn die geplante Änderung für den User zumutbar und nicht wesentlich nachteilig für ihn ist: Deep Art Effects informiert den User mindestens sechs (6) Wochen bevor die Änderung in Kraft treten soll. Diese Information erfolgt entweder in der App oder per E-Mail. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der User nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch per E-Mail erhebt. Auf diese Folge wird Deep Art Effects den User bei Bekanntgabe der Änderung noch mal besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Users ist Deep Art Effects berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7.2. Sofern eine Änderung nicht gemäß Ziffer 7.1 zulässig ist, bedarf die Änderung einer Einigung zwischen den Parteien in Textform.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Der Erwerb einer hochauflösenden digitalen Kopie des Fotos bzw. der Druck einer hochauflösenden digitalen Kopie des Fotos sind kostenpflichtig; im Übrigen ist der Download, die Installation und Nutzung der App und die Nutzung des Services kostenfrei: Die Preise für den kostenpflichtigen Teil des Services und Zahlungsoptionen werden jeweils aktuell in der App angezeigt.

8.2. Die Abrechnung und Bezahlung der kostenpflichtigen Services erfolgt entweder über die Mobilfunkrechnung oder über den jeweiligen App-Store.

8.3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Deep Art Effects – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Nutzung der App und des Services durch den User zu sperren bzw. zu untersagen.

8.4. Da es sich bei den kostenpflichtigen Services um die Bestellung von für den User individuell erstellter Waren handelt (hier: nach den Vorgaben des Users künstlerisch bearbeitete Fotos), besteht für den User kein Widerrufsrecht.

9. Gewährleistung

9.1. Soweit der Service (einschließlich der Bereitstellung der App) unentgeltlich erfolgt, übernimmt Deep Art Effects keine Gewähr.

9.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit einer Frist von 12 Monaten ab Versand der Fotos.

10. Haftung

10.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Parteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

10.2. Für von Deep Art Effects vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden im Rahmen von Produkthaftungsgesetzen (die keine vertragliche Begrenzung der Haftung zulassen) haftet Deep Art Effects gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

10.3. Soweit Deep Art Effects die Services unentgeltlich erbringt, ist die Haftung von Deep Art im Übrigen ausgeschlossen.

10.4. Ansonsten gilt: Soweit Deep Art Effects Schäden durch die einfach fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten verursacht, haftet Deep Art Effects auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer Pflichten als Kardinalpflichten ist die Haftung von Deep Art Effects, unbeschadet Ziffer 10.2, ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Informationen darüber, wie Deep Art Effects personenbezogene Daten der User bei Erbringung der Services verarbeitet, erhält der User unter folgendem Link in der Datenschutzerklärung von Deep Art Effects.

Datenschutzrichtlinien

12. Kündigung

12.1. Der User kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der App kündigen.

12.2. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Deep Art Effects kann den Vertrag insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der User eine fällige Rechnung trotz Mahnung und Auslauf einer weiteren Frist nicht bezahlt hat.

12.3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. kann per E-Mail erklärt oder, wenn Deep Art Effects kündigt –über eine Mitteilung in der App gekündigt werden.

13. Sonstiges

13.1. Änderungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, unbeschadet Ziffer 7. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

13.2. Der User ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen von Deep Art Effects oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

13.3. Soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, kann der User Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten.

13.4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von Deep Art Effects in Deutschland.

13.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die Deep Art Effects GmbH („Deep Art Effects“) erbringt Cloud-basierte Services („DAE-Service(s)“) gegenüber Endkunden („User(n)“).

1.2. Deep Art Effects bietet ihren Business-Vertragspartnern („Business-Partner(n)“) die Möglichkeit, die Deep Art Effects Technologie in ihrer eigenen Software oder ihren Diensten auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu integrieren und ihren Endkunden bereitzustellen.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese AGB gelten für die hierin beschriebenen Services („Service(s)“), die Deep Art Effects gegenüber ihren Business-Partnern zur Integration in deren Software erbringt.

2.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3. Deep Art Effects erbringt sämtliche Services ausschließlich auf Basis dieser AGB. Andere Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Business-Partners, gelten nicht.

3. Leistungsgegenstand

3.1. Deep Art Effects wird dem Business-Partner Informationen zur Verbindung der DAE-Services mit deren Software oder Dienste zur Verfügung stellen („Interface-Service(s)“). Das Interfacing selbst ist nicht Bestandteil des Interface-Service, sondern vom Business-Partner einzurichten. Darüber hinaus erhält der Business-Partner technischen Support gemäß den einschlägigen Servicebeschreibungen.

3.2. Weitere Leistungsbeschreibungen über die Interface-Services sind auf der Website von Deep Art Effects beschrieben. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Leistungsbeschreibungen und den AGB gehen die AGB vor.

3.3. Deep Art Effects gewährt ihren Business-Partnern Zugang zu den Interface-Services im Rahmen eines 14-tägigen unentgeltlichen Testplans.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

4.1. Der Business-Partner hat zunächst den Registrierungsvorgang auf der Webseite von Deep Art Effects abzuschließen und ein Benutzerkonto einzurichten. Der Business-Partner wird aufgefordert, seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie eine Benutzerkennung (dies kann auch die E-Mail Adresse des Business-Partners sein) und ein Passwort festzulegen. Mit der Benutzerkennung und dem Passwort kann sich der Business-Partner jederzeit in sein Benutzerkonto einloggen und dieses verwalten. Nur der Business-Partner selbst darf das Benutzerkonto verwenden.

Bei der Registrierung wählt der Business-Partner die gewünschte Grundlaufzeit über den Zugang zum Interface-Service („Plan“). Mit dem Anklicken der im Anschluss erscheinenden Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und dem dabei elektronisch zu erklärenden Einverständnis mit diesen AGB, gibt der Business-Partner sein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Deep Art Effects nimmt dieses Angebot, soweit nichts Anderes im Bestellvorgang angezeigt wird, zeitgleich an. Vor dem Absenden seines Angebots kann der Business-Partner die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Über den „Zurück-Button“ kann der Business-Partner beispielsweise einen anderen Plan oder eine andere Zahlungsart wählen oder die Bestellung komplett abbrechen. Deep Art Effects weist den Business-Partner nach Auswahl des gewünschten Plans und Angabe der ausgewählten Zahlungsmittel des Business-Partners auf diese Möglichkeit der Änderung hin. Deep Art Effects sendet dem Business-Partner unverzüglich eine automatische Vertragsbestätigung unter Angabe des ausgewählten Plans an die angegebene E-Mail Adresse des Business-Partners; zudem ist der Vertrag im Benutzerkonto abrufbar.

4.2. Im Rahmen des 14-tägigen unentgeltlichen Testplans erfolgt der Vertragsschluss wie unter Ziffer 4.1 beschrieben, mit der Maßgabe, dass der Business-Partner die entsprechende Schaltfläche „Testplan“ anklicken muss.

4.3. Deep Art Effects bietet seinen Business-Partnern darüber hinaus die Möglichkeit, einen individuell auf den Business-Partner zugeschnittenen Plan zu bestellen. Möchte der Business-Partner hiervon Gebrauch machen, kommt ein Vertrag durch eine auf diesen AGB basierende individuelle Bestellung des Business-Partners und einer zugehörigen Bestellbestätigung durch Deep Art Effects zustande. Bestellung und Bestellbestätigungen können auch per E-Mail (als eingescanntes und unterschriebenes Dokument im PDF Format) (zusammen mit der gesetzlich definierten Schriftform, „Schriftform“) wirksam erklärt werden.

4.4. Sobald ein Vertrag gemäß Ziffer 4.1, Ziffer 4.2 oder Ziffer 4.3 dieser AGB zustande gekommen ist, wird der API Key, Access Key und Secret Key für die Nutzung freigeschaltet.

5. Rechtseinräumung

5.1. Deep Art Effects gewährt dem Business-Partner ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des ausgewählten Plans befristetes, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht, den DAE-Service in seine Dienste zu integrieren (bspw. durch Integration in einen Webshop) und sie (als eigene Services) seinen Endkunden gegenüber zu erbringen.

5.2. Die Lizenz gemäß Ziffer 5.1 wird mit der Maßgabe gewährt, dass der Business-Partner die integrierten DAE-Services auf Basis von allgemeinen Geschäftsbedingungen anbietet, die vom Inhalt und Schutzumfang nicht hinter den einschlägigen allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2C) der Deep Art Effects zurückbleiben. Diese „Deep Art Effects AGB (B2C)“ sind online unter www.deeparteffects.com verfügbar.

5.3. Soweit Deep Art Effects dem Business-Partner Software („Software“) zur Verfügung stellt gilt Folgendes:

5.3.1. Deep Art Effects gewährt dem Business-Partner ein einfaches, zeitlich beschränktes, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares, kündbares und widerrufliches Recht, die Software (und verfügbare Updates) in seinen Druckservice zu integrieren (bspw. durch Integration in einen Webshop) und zur Erbringung der DAE-Services (als eigene Services) für seine Endkunden zu nutzen.

5.3.2. Die Rechtseinräumung bezieht sich ausschließlich auf den Objektcode. Der Business-Partner hat keinen Anspruch auf Übergabe und Nutzung des Quellcodes. Deep Art Effects ist nicht zur Hinterlegung des Quellcodes verpflichtet.

5.3.3. Überlässt Deep Art Effects dem Business-Partner Patches, Update, und/oder Upgrades, gelten für sie die gleichen Nutzungsbestimmungen.

6. Branding

Der Business-Partner wird die DAE-Services für seine Endkunden unter eigener Marke/seinem eigenen Label erbringen. Der Business-Partner ist nicht berechtigt, „Deep Art Effects“ oder sonstige der Deep Art Effects gehörenden Marken zu nutzen.

7. Änderung der AGB

7.1. Deep Art Effects kann diese AGB wie folgt ändern, wenn die geplante Änderung für den Business-Partner zumutbar und nicht wesentlich nachteilig ist: Deep Art Effects informiert den Business-Partner mindestens sechs (6) Wochen bevor die Änderung in Kraft treten soll. Diese Information erfolgt schriftlich, wobei die Information per E-Mail ausreichend ist. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Business-Partner nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch per E-Mail erhebt. Auf diese Folge wird Deep Art Effects den Business-Partner bei Bekanntgabe der Änderung noch mal besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Business-Partners ist Deep Art Effects berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7.2. Sofern eine Änderung nicht gemäß Ziffer 7.1 zulässig ist, bedarf die Änderung einer Einigung zwischen den Parteien in Schriftform.

8. Lizenzgebühr und Zahlungsbedingungen

8.1. Die Bereitstellung des Zugangs zu den Interface-Services erfolgt zu den Konditionen – insbesondere bezüglich Laufzeit und Lizenzgebühr – des jeweils gewählten Plans. Diese Konditionen kann der Business-Partner während des gesamten Bestellprozesses einsehen.

8.2. Sofern der Business-Partner einen individuell auf den Business-Partner zugeschnittenen Plan bestellt hat, richtet sich die Vergütung nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen.

8.3. Die Lizenzgebühr für die im Plan ausgewählte Laufzeit ist sofort fällig und die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte des Users.

8.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Deep Art Effects – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang des Business-Partners zu den Interface-Services zu sperren bzw. zu kündigen.

8.5. Die Bereitstellung des 14-tägigen Testplans erfolgt unentgeltlich.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Der Business-Partner kann zwischen unterschiedlichen Plänen mit unterschiedlichen Grundlaufzeiten wählen. Die ausgewählte Grundlaufzeit des Plans verlängert sich automatisch um eine Verlängerungslaufzeit der gleichen Länge, soweit der Vertrag nicht entweder vom Business-Partner oder von Deep Art Effects mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Grundlaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungslaufzeit gekündigt wird (ordentliche Kündigung). Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail oder in der Software Anwendung mittels der entsprechenden Schaltfläche „Kündigung“).

9.2. Sofern der Business-Partner einen individuell auf den Business-Partner zugeschnittenen Plan bestellt hat, richtet sich die Laufzeit und die Kündigung nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen.

9.3. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Deep Art Effects kann den Vertrag insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der Business-Partner eine fällige Rechnung trotz Mahnung und Ablauf einer weiteren Frist nicht bezahlt hat. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per E-Mail).

9.4. Der unentgeltliche Testplan läuft nach 14 Tagen ab Gewährung des Zugangs zu den Interface-Services automatisch aus.

10. Gewährleistung

10.1. Deep Art Effects gewährleistet, dass die zu erbringenden Leistungen den Servicebeschreibungen entsprechen.

10.2. Soweit der Business-Partner der Meinung ist, dass Deep Art Effects die Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht hat, wird er dies Deep Art Effects unverzüglich schriftlich in einer für Deep Art Effects nachvollziehbaren Form und unter Angabe zweckdienlicher Informationen anzeigen.

10.3. Unbeschadet Ziffer 11, übernimmt Deep Art Effects keine Gewähr, soweit die Interface-Services unentgeltlich erbracht werden.

10.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11. Haftung

11.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Parteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

11.2. Für von Deep Art Effects vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden im Rahmen von Produkthaftungsgesetzen (die keine vertragliche Begrenzung der Haftung zulassen) haftet Deep Art Effects gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3. Soweit Deep Art Effects den Zugang zu den Interface-Services unentgeltlich gewährt, ist ihre Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

11.4. Ansonsten gilt: Soweit Deep Art Effects Schäden durch die einfach fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten verursacht, haftet Deep Art Effects auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer Pflichten als Kardinalpflichten ist die Haftung von Deep Art Effects, unbeschadet Ziffer 11.2, ausgeschlossen..

11.5. Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Fälle der Ziffer 11.2, für die die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

12. Freistellung

Der Business-Partner wird Deep Art Effects von rechtskräftig festgestellten Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen, die Endkunden des Business-Partners oder sonstige Dritte gegen Deep Art Effects mit der Begründung erheben, der DAE-Service sei nicht ordnungsgemäß erbracht worden oder verletze Rechte Dritter. Das gleiche gilt, wenn der Business-Partner die DAE-Services nicht vertragsgemäß integriert und erbracht hat und dies die Basis für den Anspruch des Endkunden oder sonstigen Dritten ist.

13. Geheimhaltung

13.1. Die Parteien werden alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln; das gleiche gilt für alle sonstigen Informationen, Unterlagen und Daten, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt („Vertrauliche Informationen“). Dies gilt nicht für solche Informationen, die (a) der empfangenden Partei ohne eine Vertraulichkeitsverpflichtung bereits rechtmäßig bekannt waren; oder (b) von der empfangenden Partei unabhängig von der offenlegenden Partei rechtmäßig selbst erarbeitet wurden.

13.2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Pflichten zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung auch von ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten beachtet werden.

13.3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt für die Dauer des Vertrages und gilt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Vertragsende fort.

14. Datenschutz

14.1. Die Parteien werden die jeweils für sie anwendbaren, geltenden, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

14.2. Soweit im Einzelfall erforderlich, werden die Parteien weitergehende datenschutzrechtliche Vereinbarungen treffen.

14.3. Der Business-Partner wird insbesondere sicherstellen, dass die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten seiner Endkunden im Rahmen des Druckservices rechtmäßig erfolgt (bspw. sofern erforderlich, durch Einholung einer rechtswirksamen Einwilligung vom Endkunden).

14.4. Informationen darüber, wie Deep Art Effects personenbezogene Daten im Zusammenhang mit seinen Dienstleistungen verarbeitet, erhält der Business-Partner unter folgendem Link in der Datenschutzerklärung von Deep Art Effects.

Datenschutzrichtlinien

15. Sonstiges

15.1. Änderungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, unbeschadet Ziffer 7. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

15.2. Der Business-Partner ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen von Deep Art Effects oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

15.3. Soweit dies nicht ausdrücklich in Schriftform vereinbart wurde, kann der Business-Partner Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten.

15.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB (bzw. des Vertrages) unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.

15.5. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von Deep Art Effects in Deutschland.